— Recht auf Stadt

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Etappensieg fürs Labitzke und der Kampf geht weiter

Der Kampf ums Labitzke geht weiter - auch im bunten Block an der Demonstration von "Wem gehört Zürich?"

Die MieterInnen des Labitzke-Areals konnten letzten Montag einen Etappensieg gegen missbräuchliche Kündigungen und den Abriss auf Vorrat verbuchen: Die Mobimo hat ihre Geldforderungen gegenüber den MieterInnen zurückgezogen und versicherte zum wiederholten (definitiven?) Mal, endlich ein ordentliches Baugesuch einzureichen. Im Gegenzug haben die MieterInnen ihre Nötigungsklage zurückgezogen: Mitten im Winter hatte ihnen die Mobimo die Heizung abgestellt, obwohl das Gerichtsverfahren noch am laufen war. Der Kampf um die Stadt geht aber weiter: Am Sonntag 1. Juni findet das Vorbereitungstreffen für die nächste grosse "Wem gehört Zürich?" Demonstration auf dem Labitzke statt.

Mit dem Entscheid der Schlichtungsstelle letzten Montag konnte ein grösserer Schaden von den MieterInnen der Labitzke-Fabrikhallen abgewendet werden: Diesen wären aus den Forderungen der Mobimo 140'000 Fr. Konventionalstrafe wegen Nichtauszug erwachsen, 1'000 Fr. pro Tag des Auszugsboykotts. Doch auch die Schlichtungsstelle war offenbar der Meinung, dass Konventionalstrafen als Drohgebärden in einem Mietvertrag nichts zu suchen haben. Damit haben die Labitzkes nicht nur einen Erfolg für sich selbst errungen, sondern auch einen Präzedenzfall für andere MieterInnen geschaffen.

Nun ist die seit Jahrzehnten gängige Räumungspraxis in Zürich auf dem Prüfstand, die die Räumung von besetzten Liegenschaft erst beim Vorliegen der Baubewilligung zulässt. Offenbar hat aber die Mobimo genau vor dieser Praxis Angst: Wiederholt hat sie angekündigt, das Baugesuch einzureichen. Bis dato ist jedoch nichts geschehen, obwohl das börsenkottierte Immobilienunternehmen seit Monaten versucht, die Polizei zu einer Räumung zu bewegen. Damit droht auch den Besetzungen auf dem Labitze ein Abriss auf Vorrat wie jener in der Binz. Dort klafft seit mehr als einem Jahr eine Brache und ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht absehbar. Die gängige Rechtspraxis, die seit 1991 Räumungen erst bei einer vorliegenden Baubewilligung zulässt, wurde genau darum geschaffen - um Leerstände und Brachen zu vermeiden.

Beim Konflikt mit Mobimo geht es um mehr als nur ums Labitzke-Areal. Er steht stellvertretend für den Kampf um günstigen Lebensraum in der Stadt und für eine Stadtentwicklung, die sich nicht von den eigennützigen Profitinteressen einiger Immobilienkonzernen erpressen lässt. Die Politik darf keinen Abriss auf Vorrat zulassen und muss dem Ausverkauf von Grund und Boden, sowie der grassierenden Spekulation und der Gentrifizierung endlich einen Riegel vorschieben.

Am 21. Juni findet zu diesem Thema erneut die Demonstration „Wem gehört Zürich?“ statt. Initiiert wurde diese Aktion 2013 von NutzerInnen des Labitzke-Areals. Die Demonstration wird mittlerweile von rund 35 Organisationen unterstützt (siehe www.wem-gehoert-zuerich.ch).

Am Sonntag 1. Juni um 17:00 findet auf dem Labitzke-Areal ein Bau- und Planungstreffen zur Vorbereitung der grossen Demo "Wem gehört Zürich" vom 21. Juni und dem darauf folgenden Fest im Autonomen Beautysalon statt (Bau von skurrilen Wägen, Transpis malen, Maskeraden basteln, Fest planen - anschliessend Volksküche).

Also alle ans Treffen und kreativ gewerkelt!

Hohlstrasse 481, 8048 Zürich-Altstetten
Bus 31 Haltestelle Luggwegstrasse / Tram 2 bis Kappeli und 5 Min. zu Fuss / ab Bhf Altstetten 7 Min. zu Fuss

http://www.labitzke-areal.ch/
https://bleib-farbig.net/
http://autonomerbeautysalon.wordpress.com/

1 comment
  1. Radkappenfrieda says: 29. Mai 201414:01

    Wird langsam Zeit, dass in Altstetten diese Beleidigung fuers Auge endlich wegkommt. Echt jetzt, warum sehen besetzte Haeuser und Areale innert kuerzester Zeit immer so abgeranz aus?

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